Über die Verhandlung zwischen unsere Partei und die Stadt

Interview mit Rechtsanwalt
Juan Manuel Olarieta Alberdi

Interview: Dirk Hempel

Der 41jährige Madrider Rechtsanwalt vertritt seit 1979 Gefangene aus GRAPO und PCE(r). Insgesamt sitzen derzeit 52 Häftlinge beider Gruppen in insgesamt 22 spanischen Knästen. Unterschieden wird dabei zwischen Gefangenen ersten, zweiten und dritten Grades. Müssen letztere sich nur regelmäßig bei den Behörden melden, dürfen Häftlinge zweiten Grades sich nur tagsüber außerhalb der Gefängnismauern aufhalten. Der erste Grad entspricht dem sogenannten "Normalverzug".

In der Haftanstalt "Sevilla II" -etwas außerhalb dieser südspanischen Stadt gelegen- hat seit kanpp einem Jahr ein elfköpfiges Gefangenenkollektiv die Möglichkeit zum Austausch erhalten. Die konservative Regierung erhofft sich davon offenbar eine Kapitulation der bewaffneten GRAPO, die schon lange nicht mehr in Aktion getreten ist. Zuletzt machte sie am 27.Juni 1995 durch die Entführung des Unternehmers Publio Cordón Munilla auf sich aufmerksam. Über den Verbleib des Kapitalisten gibt es jedoch zwei Versionen: Die GRAPO versichert, der Geschäftsmann befinde sich seit Mitte August 1995 - nach Übergabe des geforderten Lösegelds - nicht mehr in ihrer Gewalt. Für Regierung und Angehörige gilt er nach wie vor als entführt, die konservative Tageszeitung El Mundo behauptet gar, Publio Cordón sei längst verstorben.

Die seit 1975 aktive GRAPO begründet ihren Kampf mit der Kontinuität des Franco-Systems auch nach Spaniens Demokratisierung Ende der 70er und propagiert zugleich den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei - der PCE(r), die ebenfalls in der Illegalität operiert.

Das hier wiedergegebene Interview wurde bereits im März in der Anwaltspraxis von Juan Manuel geführt, deshalb ist der neueste Hungerstreik von vier GRAPO-Gefangenen nicht erwähnt: Seit dem 2.Mai dieses Jahres verweigern die Insassinnen des Madrider Knastes Soto del Real die Nahrungsaufnahme. Sie fordern, daß ihre Genossin Flora Ugena Morena ohne Zwangsentkleidung vor Polizisten der paramilitärischen Guardia Civil in ein ziviles Krankenhaus gebracht wird und wollen ihren Hungerstreik bis zur Durchsetzung dessen fortsetzen.

Spanische Medien haben berichtet, die GRAPO würde bald die Waffen niederlegen und ihr politischer Arm, die PCE(r), könnte legalisiert werden. PCE(r) und einige politische Gefangene haben das aber in Erklärungen dementiert. Was stimmt nun?

Nun, es gab etliche Presseverlautbarungen, die berichteten, ein Abkommen sei schon gut wie sicher, aber das ist falsch. Richtig ist: Es hat einige Kontakte gegeben zwischen Gefangenen und der Regierung, im September letzten Jahres ist der Regierung dann ein Forderungskatalog von wiedergegründeter KP und (PCE(r)) und den Antifaschistischen Widerstandsgruppen Erster Oktober (GRAPO) vorgelegt worden. Aber von seiten der Administration gab es wenig Neigung, diese Forderungen anzunehmen, u.a. wollten sie die Gefangenen noch bis zu zwei Jahre inhaftiert lassen. Dazu kommt generell ein repressiveres Auftreten des Staates seit dem Herbst, beispielsweise gegenüber den Minenarbeitern in Asturias und León, den streikenden Lkw-Fahrern, die fast vollständige Verhaftung des Vorstandes von Herri Batasuna, die Schüsse auf Demonstranten in Bilbao. Die Regierung hat so verhindet, daß überhaupt die Grundlage für einen Dialog entsteht.

Im Dezember hat die PCE(r) aber noch bestätigt, daß es Gespräche gibt ...

Die Regierung hatte mehrmals gefordert, daß die PCE(r) ihre öffentliche Unterstützung für die laufenden Treffen zwischen ihr und einigen Häftlingen bekundet und daß hat sie daraufhin getan. Aber gerade in den ersten Monaten den neuen Jahres hat sich die Repression mehr und mehr verschärft.

Und wie ist der aktuelle Stand?

Nach dem Scheitern der Gespräche haben die Gefangenen mündlich ein neues Angebot unterbreitet, um weitere Gewalt und einen völligen Abbruch des Kontaktes zu vermeiden. Wenn die Regierung die Hälfte der Inhaftierten umgehend freiläßt, könnte der Dialog wieder aufgenommen werden. Aber die Regierung zeigt derzeit nicht das geringste Interesse daran.

Ist für die nächste Zeit ein neuer Versuch zu erwarten?

Die Häftlinge halten das ihrerseits unter den bestehenden Bedingungen nicht für möglich. Der Dialog ist jetzt für beendet erklärt worden und damit haben sie als Unterhändler auch keinerlei Autorität mehr, ihn fortzusetzen. Aber man kann wohl schon sagen, daß sich im letzten Jahr doch einiges getan hat. Immerhin hat die Regierung jetzt den Forderungskatalog vorliegen und wenn sie doch noch einmal Interesse an einem Dialog entwickeln sollte, könnte dieser dann vielleicht etwas leichter und schneller zum Erfolg führen. Aber die Häftlinge haben auch klargestellt, daß reden alleine gar nichts nützt, die Regierung muß auch handeln, die gemachten Zugetändnisse einhalten.

Können Sie uns erzählen, wie alles anfing?

Nun, die Verhandlungen - oder sagen wir besser die Gespräche, denn die Häftlinge selbst sprechen nicht von Verhandlungen - haben zu Beginn vergangenen Jahres begonnen, nach dem Ende eines Hungerstreiks von Gefangenen aus PCE(r) und GRAPO. In den Gesprächen über die Beendigung des Hungerstreiks zeigte sich der Generaldirektor der Gefängnisverwaltung, David Beltrán, im Namen der damaligen González-Regierung und der jetzt regierenden Volkspartei sehr interessiert, nicht nur über Haftbedingungen, sondern über Politisches zu sprechen. Daran anschließend gab es eine Unterredung mit Manuel Pérez Martínez, dem abgetauchten Generalsekretär der PCE(r). Dieser betonte, seitens Partei und GRAPO habe es immer die Bereitschaft zum Dialog über das Ende des bewaffneten Kampfes gegeben und benannte eine Verhandlungsdelegation: Enrique Cuadra Etxeandia, Fernando Hierro Chomón und Francisco Brotons Benyto. Diese drei Häftlinge mußten natürlich zuvor zusammengelegt werden, was die Regierung dann auch gemacht hat, so daß es im April 1996 das erste Gespräch gab.

Mit diesen zwei Geheimdienst-Leuten, die sich als "Alberto" und "Enrique" vorstellten ...

Die haben sich selbst als Vertreter der Regierung - genauer als Beschäftigte der Gefängnisverwaltung - bezeichnet und zu keinem einzigen Zeitpunkt erwähnt, daß sie Agenten des Geheimdienstes CESID sind. Sie wollten zuerst von den Gefangenen wissen, was ihrerseits gefordert wird und worüber sie zu verhandeln bereit sind. Sie haben also einen Forderungskatalog verlangt, auf dessen Grundlage man arbeiten könne. meinten daraufhin, daß sie zwar für die im Untergrund arbeitenden Genossen sprechen könnten, nicht aber für die politischen Gefangenen, solange diese über das ganze Land verteilt sind. Also haben sie die Zusammenlegung in insgesamt fünf Gefängnisse verlangt.

Was bis heute ja nicht der Fall ist. Die Inhaftierten sind in mehr als zwanzig Knästen untergebracht.

Ja, ja, und das obwohl die sozialistische Regierung einer Zusammenlegungsforderung schon zugestimmt hatte, um den Hungerstreik zu beenden. Genauso wie sie damals die Freilassung der zwei gesundheitlich schwer angeschlagenen Juan Manuel Pérez Hernández und Milagros Caballero Carbonell zusagte.

Ersterer ist ja seit Dezember 1996 frei, aber Caballero Carbonell darf nur tagsüber raus, oder?

Sie ist eine Gefangene des sogenannten dritten Grades, ja. Aber sie ist nach wie vor inhaftiert. Fakt bleibt also, daß die bei Beendigung des Hungerstreiks gemachten Zusagen nicht erfüllt worden sind.

Ein Forderungskatalog wurde den CESID-Beamten aber dennoch überreicht.

Ja, im Sommer 1996 hat die Regierung eine kleine Zusammenlegung der politischen Gefangenen in Sevilla vorgenommen. Während des gesamten Monats August hatten zwischen zwölf und fünfzehn Häftlinge so die Möglichkeit zur Diskussion untereinander und haben dabei diesen Katalog gemeinsamer Forderungen erarbeitet.

Als da wären?

Das Papier ist in vier Blöcke unterteilt. Im ersten geht es um die Haftbedingungen: Hauptforderung ist die Freilassung aller - und zwar in spätestens neun Monaten nach Beginn politischer Verhandlungen, aber eine Freiheit ohne jegliche Auflagen. Zum Zweiten geht es um eine Aktionsfreiheit für die PCE(r). Die Partei ist ja während der Franco-Zeit im Untergrund gekämpft hat und bisher keine Möglichkeit hatte, sich frei politisch zu betätigen.

Sicherheitsstaatssekretär Ricardo Martí Fluxà hat öffentlich davon gesprochen, daß die PCE(r) bereits an den nächsten Wahlen teilnehmen könnte, so sie Spaniens Verfassung anerkenne. Ist das etwa ein Ziel der Gefangenen?

Nein, die Häftlinge haben niemals eine formale Legalisierung der Partei angestrebt, es geht nur darum, daß sie ungehindert arbeiten kann. Daß sie und ihre Mitglieder toleriert werden, ihre Aktivisten und Sympathisanten nicht verfolgt, verhaftet, gefoltert werden, daß sie nicht überwacht und ihre Telefongespräche mitgehört werden. Eine Anerkennung der Verfassung durch die PCE(r) hat es nicht gegeben und ist auch nicht zu erwarten, da sie immer gegen diese Verfassung gekämpft hat. Zudem existieren im derzeitigen Spanien für die PCE(r) keine Bedingungen, an Wahlen teilzunehmen. Die dafür notwendigen Freiheiten und Garantien fehlen. Trotzdem will die Partei öffentlicher arbeiten, an die Arbeiterklasse herantreten, sie zu mobilisieren versuchen etc.

Was fordern die politischen Gefangenen weiter?

Beim dritten Forderungsblock geht es um die finanzielle Entschädigung des Staates an die jahrelang Inhaftierten und an die Angehörigen der durch Polizeihand Ermordeten. Die politischen Gefangenen und die PCE(r) bemängeln eine Fülle von illegalen Aktionen und Einschüchterungen bei der Verfolgung kommunistischer Organisationen in Spanien und verlangen, daß der Staat seine Verantwortlichkeit dafür anerkennt.

Der vierte Komplex umfaßt eine Reihe von Forderungen, die nicht allein die PCE(r) vertritt, sondern viele soziale Bewegungen, politische Gruppen oder Organisationen der Arbeiterklasse. Die Abschaffung des Sondergerichtshofes Audiencia Nacional, der Ausnahmegesetzgebung, die schonungslose Aufklärung des "schmutzigen Krieges" (der Todesschwadrone GAL gegen die ETA, Anm. d. Red.) und von Foltervorwürfen gegen die Polizei. Das ist natürlich klar, daß die Gefangenen das fordern, sonst würde ihnen jede Freilassung wohl kaum etwas nützen, weil sie sehr schnell wieder in die Fänge des Repressionsapparats geraten könnten. Außerdem wird eine intensivere staatliche Förderung des Wohnungsbaus, die Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert etc.

Was wäre passiert, hätte die Regierung das alles akzeptiert?

Im Gegenzug haben die Häftlinge einen unbefristeten Waffenstillstand angeboten - von dem Moment an, wenn der letzte von ihnen freikommt. Sollte also ein politisches Abkommen erreicht werden, und die Regierung im Anschluß daran die Vereinbarungen einhalten, würde es die GRAPO nicht mehr geben.

Jetzt gibt es aber die Drohung, wieder zu den Waffen zu greifen. Dabei scheinen GRAPO und PCE(r) derzeit wenig aktionsfähig.

Über die Stärke der GRAPO weiß ich natürlich nichts, aber ich schätze schon, daß sie imstande sein werden, die Feuerpause abzubrechen und den bewaffneten Kampf aufzunehmen.

Wie sieht die derzeitige Situation der Häftlinge aus? Man hört viel von Iso-Haft und Folterungen.

Also, bis 1987 waren die politischen Gefangenen - sowohl die der ETA wie die aus PCE(r) und GRAPO in Gruppen zusammengelegt. Seitdem gibt es allerdings die Strategie der Zerstreuung, deren Ziel es ist, den Austausch untereinander und Massenforderungen der Gefangenen zu verhindern. Seit zehn Jahren erleben sie in den Gefängnissen also Isolation, Folter, Repression, Zensur. Aber die Strategie der Einschüchterung war nicht erfolgreich, weder durch die über 40 Morde durch den Staat noch durch die Gewalt innerhalb der Gefängnismauern. Die Volkspartei versucht jetzt, die Bedingungen wieder etwas zu mildern. Viele der Probleme existieren nach wie vor, aber die Situation war schon mal schlechter.

Es gab ja nun auch etliche Hungerstreiks, bei denen 1981 und 1990 sogar Leute gestorben sind. Wie stellt sich die physische Kondition der Gefangenen dar?

In der Regel geht es den Inhaftierten umso schlechter, je länger sie im Gefängnis sitzen. Olegario Sánchez Corrales zum Beispiel sitzt seit nunmehr zwanzig Jahren im Knast und hat an 22 Hungerstreiks teilgenommen. Die Situation ist also eher kritisch, einige der Gefangenen sind sehr krank und in den Knästen gibt es weder ausreichende ärztliche Versorgung noch besonders gute hygienische Bedingungen. Ungefähr die Hälfte der politischen Gefangenen haben zudem ihre Strafe bereits abgesessen, müßten also längst wieder auf freiem Fuß sein.

Die inhaftierten Leute der ETA erleben ja eine lebendige und intensive Solidarität von draußen. Bei den Gefangenen aus PCE(r) und GRAPO ist das nicht ganz so, oder?

Eine Solidaritätsbewegung gibt es schon, aber PCE(r) und GRAPO haben ja keinen so großen Rückhalt in der Bevölkerung wie die ETA ihn im Baskenland hat. Aber sowohl in Cádiz, Figo, La Coruña als auch Euskadi oder Madrid gibt es Solidaritätskundgebungen für die Inhaftierten.

Es gab ja in der Vergangenheit mehrmals den Versuch, Anwälte von Eta-Gefangenen wegen "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande" anzuklagen. Wie ist die Situation eines Anwalts, der wie Sie seit so langer Zeit politische Gefangene vertritt?

Als Anwälte von politischen Gefangenen sehen wir uns in Spanien starker Repression ausgesetzt. Wir werden observiert, unsere Telefone abgehört, man versucht, uns zu kriminalisieren. Ich selbst wurde bereits mehrmals verhaftet und saß 1979 schon einen Monat lang im Knast ...

Wegen "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande"?

Eigentlich weiß ich gar nicht so genau weswegen, schließlich wurde ich kein einziges Mal angeklagt. Man will uns halt kriminalisieren und gerade in Euskadi wird deutlich, daß der Staat versucht, das Recht auf Verteidigung de facto abzuschaffen.